Nutzungsrecht für geistiges Eigentum

Ich behaupte, dass das Nutzungsrecht für geistiges Eigentum größtenteils abgeschafft werden müsste. Momentan arbeite ich an einem „Manifest“ und versuche, Leute zusammen zu trommeln, die das Dokument öffentlich unterschreiben würden.

Die momentanen Arbeitsversion (die ich erstmals am 22. Juli auf dem Lutsu-Hof in Süd-Estland formulierte), ist in Englisch geschrieben und steht jetzt unter http://luc.lino-framework.org/topics/whyfree/lutsu.html

Hier folgen Hintergedanken und Diskussionen in Deutsch.

Vorgehensweise

Natürlich wird mein Vorschlag –wenn überhaupt– ein langfristiges Projekt, bei dem ich höchstens eine Nebenrolle als Pionier bzw. Vordenker gespielt haben werde. Was als nächstes passiert, weiß ich also nicht. Ein zeitgemäßer Schritt wäre eigentlich, eine Diskussionsplattform aufzubauen. Aber ich persönlich habe das nicht vor, denn es gibt genug Leute, die darin geübter als ich sind, und ich habe genug anderes zu tun.

En attendant arbeite ich also lediglich mit meiner gewohnten Technologie und schreibe als alleiniger Autor den folgenden Artikel, an dem ich jederzeit und unprotokolliert ändern kann. Schön und ermutigend ist, dass ich jetzt schon von vielen Leuten Rückmeldungen bekommen haben, die ich hier so gut es geht integriere.

Inhaltliche Präzisierungen

• Michael: In der Tat ist es eine sehr verkürzende Analogie, sogenannte Immaterialgüterrechte mit Eigentum an Sachen im Sinne des bürgerlichen Rechts gleichzusetzen. Unbeschadet dieser verfehlten Terminologie gibt es nun aber Immaterialgüterrechte, und auch wenn man über ihren Inhalt und ihre Ausgestaltung streiten kann, kann man ihnen nicht jeglichen Sinn absprechen. Siehe z.B. freie Software, wo der Autor seine Rechte nutzt, um sein Werk als frei zu veröffentlichen. Oder dass die Norm „Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen.“ (Art. 14 Absatz 2 des Grundgesetzes) auch für Immaterialgüterrechte entsprechend gilt.

  Luc: Einverstanden. „Sinnlos“ ist das falsche Wort. Im Lutsu-Manifest habe ich die Formulierung angepasst.

• Ralf: Eine pauschale Aufhebung würde nur im Kommunismus passen, wo auch niemand Eigentumsrechte an irgendwelcher Arbeit hätte und eine übergeordnete Instanz für Gerechtigkeit der Belohnung… und Zensur sorgen würde!

  Luc : Ich sehe das nicht als Rückkehr zum Kommunismus, weil nur das Eigentumsrecht an veröffentlichten Inhalten abgeschafft wird, nicht aber der Schutz der Identität von Autoren und Firmen und Produkten, also das Recht auf Ehre und die Pflicht zur Verantwortung. Im Lutsu-Manifest habe ich die Formulierung angepasst.

• Ralf: Das mit dem geistigen Eigentum kann man nicht pauschalieren. Es sollte Verbesserungen geben. Z.B. Diese 75 Jahre nach dem Tod des Autors sind sowas von daneben… Eine pauschale Aufhebung würde Millionen von Arbeitsplätzen vernichten.

  Luc: Ich fürchte, dass man das pauschalisieren muss, weil die Grenzen zwischen Text, Bild, Ton und Quellcode fließend sind.

• Ralf: Viele Dinge/Lösungen würden nicht existieren, wenn es keine -zeitlich befristeten - Monopole gäbe, die den Aufwand und den Unternehmerlohn und die Querfinanzierung von anderen Projekten sicherstellen.

  Luc: Ja, z.B. manche Filme und manche Medikamente gäbe es dann nicht. Aber ich glaube, dass das kein wesentliches Problem wäre.

  Doch, ich glaube, es gibt andere Systeme, um das alles zu finanzieren. Siehe weiter unten.

Ein Bärendienst für Freie Software?

• Ralf: Lessig ist auch nicht für die Abschaffung aller Rechte am geistigen Eigentum. Sein Buch hat er selbst unter einer Lizenz veröffentlicht, die nur sprachliche Kopien von Auszügen erlaubte. „Einen Tag nach Veröffentlichung des Buches im Internet schlug der Autor eines populären Blogs vor, dass Leute sich ein Kapitel aussuchen, sprechen und aufnehmen sollten. Zum Teil geschah dies, weil es nach der Lizenz möglich war. Bereits zwei Tage später war der größte Teil des Buches aufgenommen.“

  Luc: Ja, Lessig und die Creative Commons (und übrigens auch die Wikimedia Foundation) würden meine Petition momentan wahrscheinlich nicht unterschreiben, weil sie nicht so radikal sein wollen. Ich halte das für Diplomatie.

• Björn: Software [ist] ein Sonderfall unter allen urheberrechtlich geschützten Werken. Die Möglichkeit den Quellcode und den ausführbaren Code zu trennen, sprich nur den Binärcode, nicht aber den Quellcode zu veröffentlichen ist ein wesentlicher Bestandteil dessen was eine Monopolbildung möglich macht. Genau diese Möglichkeit würde aber ohne Urheberrecht weiter bestehen. Ja, man könnte die Software beliebig kopieren und bis zu einem gewissen Grad mittels Reverse Engineering versuchen Schlussfolgerungen auf den Quellcode zu ziehen. Die Abhängigkeit was die Weiterentwicklung, Korrektur von Fehlern und Sicherheitslücken und große Teilen des Supports angeht wäre aber mit oder ohne Urheberrecht ähnlich groß. Von daher glaube ich das man Freier Software einen Bärendienst erweisen würde, wenn man das Urheberrecht komplett abschaffen würde.

  Luc: Ja, Software ist ein Sonderfall, weil man den Quellcode als Betriebsgeheimnis ansehen kann und nur das binäre Resultat der Kompilierung veröffentlicht, mit den von dir genannten Folgen.

  Kompilierte Software ist andererseits letzten Endes wie jedes Produkt. Wenn du einen Apfel oder ein Auto kaufst und benutzt, hast du auch nur sehr beschränkte Information darüber, wie es produziert wurde, weil der Rest Firmengeheimnisse sind. Ich zweifle daran, dass das Recht auf Betriebsgeheimnisse bei Software schädlicher als bei anderen Produkten ist.

  Dass Freie Software unter meinem Vorschlag wesentlich leiden würde, glaube ich nicht. Die liberal-freien Lizenzen (BSD, MIT, …) zeigen, dass Software auch ohne Zwang zum Freisein lebensfähig ist, und Betriebe mit dualer Lizenzierung zeigen, dass auch die GPL das vereinnahmende Privatisieren einer freien Software nicht verhindern kann.

Umkehr, nicht Revolution

• Michael: Auch wenn es nicht so „sexy“ ist: Statt radikaler Ansätze, „das Kind“ revolutionär „mit dem Bade auszuschütten“, erscheint mir ein reformerischer Ansatz in Bezug auf eine allgemeine Akzeptanz erfolgversprechender. Dies setzt allerdings eine lange und intensive Diskussion - auch von vielen Detailfragen - voraus.

  Luc: Freilich ist es radikal. Aber nicht revolutionär. Da habe ich mich offenbar unklar ausgedrückt. Ich plädiere nicht für Revolution, sondern würde es eher als eine Umkehr bezeichnen, eine prinzipielle und resolute Weichenstellung auf höchster Ebene, deren Auswirkungen dann vorsichtig nach und nach angewandt werden.

  Oder bildlich gesagt: Wir brauchen kein panisches Handeln, sondern die nüchterne Einsicht, dass einer der Äste, auf denen wir sitzen, unser Wachstum mehr behindert als unterstützt. Dieser Ast muss weg. Natürlich nicht, ohne vorher unser Gewicht zu verlagern. In der momentanen Diskussion um Copyright-Reform wird aber das Gegenteil getan: wir klammern uns noch mehr an diesem Ast fest.

• Ralf: Alles schon seit Jahrzehnten diskutiert und Verbesserungen gibt es immer - aber wie so immer im Leben nicht durch pauschale Lösungen und Simplifizierungen der Sachverhalte.

  Luc: Einverstanden, dass diese Umkehr ein enormes Projekt wäre, weil sie ziemlich viel ändern würde. Muss also gut und vorsichtig geplant werden.

  Ja, die Grundidee ist simpel: Wir haben damals ein Konzept „geistiges Eigentum“ geschaffen, das in der Tat Investitionen ermöglicht und seiner Zeit der Menschheit wohl auch manchen Vorteil gebracht hat, die Idee war ja nicht dumm, aber heute ist die Nutzung und das Teilen und Wiederverwerten geistigen Eigentums so einfach geworden, dass niemand mehr darüber buchhalten kann.

  Das ist als würden wir auch gesprochene Worte zu einer neuen Form von geistigem Eigentum erklären. Die Nutzung „geistigen Eigentums“ zu zählen ist eine Sisyphusarbeit.

  Ich als Bürger bin nicht mehr einverstanden, dass der Verwaltungsapparat meines Staates diese Sisyphusarbeit für die Reichen macht. Ich habe nichts gegen Reiche per se, aber ich habe was gegen Systeme, für die alle bezahlen müssen und von denen nur einige profitieren.

  Wenn eine Filmgesellschaft das Kopieren ihres teuer produzierten Films mit DRM oder sonstwie regulieren will, um mit Hilfe von Nutzungseinschränkungen Geld zu machen, dann sollen sie das von mir aus gerne tun, aber bitteschön ohne auf eigene Kappe und ohne meine finanzielle Unterstützung. Wenn jemand den Kopierschutz umgeht und den Film umsonst verteilt oder gar sein eigenes Geld verdient, dann soll die Filmgesellschaft sich gefälligst selber eine Lösung einfallen lassen, um ihr Geld zu verdienen, statt das Kopieren als kriminell zu bezeichnen und unsere Juristen und Polizisten und Politiker zu belästigen.

Neue Methoden zur Entlohnung

• Joschua: Geistiges Eigentum hat schon seinen Sinn, weil das letztendlich das ist, was dem Urheber garantiert, dass er Geld und damit was zu essen bekommt.

  Luc: Das momentane Urheberrecht garantiert dem Urheber doch nicht, dass er Geld bekommt für seine Arbeit. Es ermöglicht eine Methode des Geldverdienens. Und die funktioniert auch nur im Falle von Erfolg. Und sie verursacht im Zeitalter des Internet so viel Nebenkosten, dass der Erfolg schon riesig sein muss, damit für den eigentlichen Urheber noch was Nennenswertes übrig bleibt. Und diese eine Methode lässt viele andere Methoden verkümmern.

• Joschua: Wenn man viel Zeit auf eine Tätigkeit verwenden möchte, wie etwa das Schreiben, dann muss die Tätigkeit früher oder später Geld abwerfen. Denn sonst muss man Zeit dafür opfern, um Geld zu verdienen und kann das was man machen möchte nicht mehr machen.

  Luc: Ja sicher. Ich sage ja nicht, dass Autoren unentgeltlich arbeiten sollen. Eher im Gegenteil. Momentan werden Autoren im Falle von Erfolg nachträglich pro verkaufter Kopie bezahlt, das erinnert eher an Lotterie als an einen gerechten Lohn für geleistete Arbeit. Wir sollten die Verrechnungsmethode ändern.

• Cordula: Auch wenn Du erwähnst, dass für den, der von seiner geistigen Arbeit leben muss, es andere Möglichkeiten gibt, fehlt mir die Phantasie vorzustellen wie das gehen soll.

• Luc: Stimmt. Meine theoretische Idee reicht nicht, ich muss sie konkretisieren. Im folgenden versuche ich also zu erklären, wie das gehen soll.

Applauszähler und Künstlersteuer

Zum Beispiel eine Steuer und ein Applauszähler. Wenn dir ein Inhalt gefällt, erweist du dem Autor virtuellen Applaus, und das System verteilt deinen Steueranteil an die Autoren, denen du applaudiert hast. Ob dieser virtuelle Applaus über Internet registriert wird oder über schriftliche Systeme, soll jeder Staat selbst entscheiden.

• Ralf: Mmh, Applauszähler, Downloadzähler, Klickzähler… und die darauf folgenden Auszahlungen aus Steuergeldern gestaffelt und festgelegt nach Gutdünken von Wem? Also ich habe keine Lust, über mein Steuergeld den nächsten Rambofilm zu finanzieren für irgendwelche Hohlköpfe.

  Luc: Auch ich würde lieber kein Geld in den nächsten Rambofilm stecken. Aber Ly hat vorige Woche „Alice im Wunderland“ für Iiris gekauft. Ich schätze mal, dass die gleiche Filmgesellschaft auch Filme produziert, die ich nicht gut finde. Also mit dem jetzigen System finanzierst du garantiert mit am nächsten Rambofilm.

  Ja sicher muss dann eine Institution die Auszahlungen aus Steuergeldern an die Autoren kontrollieren. Und diese Institution muss vertrauenswürdig sein. Die Frage, wie mein Geld verwendet wird, kann nur demokratisch geschehen, wenn sie nicht nach Gutdünken einer Gruppe sein soll. Unsere Staaten und öffentlichen Dienste sind die einzigen Gruppen, die das zumindest versuchen. Einverstanden, dass sie es nicht immer schaffen und dass manchmal ein ganzer Staat außer Kontrolle gerät (bzw. unter Kontrolle eines Diktators oder einer undemokratischen Gruppe). Ich vertraue lieber meinem Staat als einer Filmgesellschaft.

• Ralf: „Ich vertraue lieber meinem Staat als einer Filmgesellschaft.“ Wenn es nur eine Filmgesellschaft wäre, gäbe ich Dir in Deutschland vielleicht noch meine Zustimmung. Tatsächlich sorgt aber ein guter Staat dafür, dass der Markt durch eine Vielzahl von Rechteinhabern belebt wird. Wenn er das nicht schafft, sollte man ihm überhaupt nicht mehr trauen. Und wenn er es schafft, dann vertraue ich den Marktkräften mehr als dem Staat, die Ressourcen so zu verteilen wie es allen am besten nützt. Zudem: Der Staat verfolgt willkürliche Ideologien, Unternehmen aber nur das leicht zu steuernde und kontrollierende Gewinnstreben. Ich kann kaum glauben, dass Dein gutgläubiges Staatsvertrauen in Estland auf viel Gegenliebe stößt.

• Luc: Das sind keine „willkürlichen Ideologien“, sondern eine als Grundgesetz vereinbarte Wertesammlung. Und das „Gewinnstreben“ ist eben nicht mehr steuerbar, wenn Unternehmen einzelne Staaten an Macht übertreffen. Ich will keine Gesellschaft, in der Gewinnstreben der höchste Herrscher ist.

Eine christliche Idee

Das Thema scheint mir wichtig, weil ich darin einen Kampf zwischen Baal („Fruchtbarkeit: der Stärkere soll siegen“) und Jahwe („Liebe: keiner darf verloren gehen“) zu sehen glaube. Wir haben uns mit dem Konzept des geistigen Eigentums ein legales System geschaffen, das ursprünglich wohl seine Berechtigung hatte, das aber im Zeitalter der digitalen Revolution zu einem Werkzeug geworden ist, das „den Starken“ hilft, „die Schwachen“ auszunutzen. Es geht für mich als Christ nicht an, dass mein Steuergeld dazu verwendet wird, dieses System weiter auszubauen. Mit Entsetzen stelle ich immer wieder fest, dass weltweit enorme öffentliche Energie investiert wird, um die Eigentumsrechte großer (starker) Firmen zu schützen: Politiker diskutieren über Gesetzesentwürfe, Polizisten versuchen, widerrechtliche Nutzer von GE einzufangen und ihnen die „gerechte“ Strafe zu verabreichen, Advokaten bringen stets neue Fälle vor Gericht, Gerichte kümmern sich teils mehr um „Delikte“ am GE statt um echte Delikte. Ich habe ja nichts dagegen, dass manche stärker als andere sind, weil sie z.B. klüger, tüchtiger,… sind, aber unsere staatlichen Gesetze sollten dem HERRN gehorchen und nicht Baal.

Fazit

Wenn veröffentlichte Inhalte Allgemeingut statt Privateigentum sind, können sie nicht mehr als Kapital genutzt werden. Deshalb führt meine Idee letztendlich dazu, dass die Staaten mehr Macht und somit Verantwortung bekommen.

Die erste Petition

Am 19. Juli 2018 schrieb ich auf wemove.eu eine erste Petition an die Europäische Kommission. Ich lud meine Freunde ein, mitzudenken bzw. zu unterschreiben: Geistiges Eigentum gibt es nicht.

Diese Petition war allerdings unreif und wird wohl kaum durchkommen. Ich kann sie auch nicht mehr ändern, weil inzwischen immerhin 4 Leute unterschrieben haben. Fürs Archiv sei sie hier zitiert.

Der Titel lautet „Abolish the notion of intellectual property“. Als Bild wählte ich das Folgende:

Dieses Bild habe ich beim einem Floklorefestivel in Estand gemacht. Gemeinsames Singen und Tanzen ist freilich nur eine von vielen Aktivitäten, die durch absurde Gesetze auf immer mehr juristische Hindernisse stoßen.

Der eigentliche Petitionstext lautet:

Realize that intellectual property is an obsolete notion in a world where every human can potentially produce and publish movies, music, articles, software and other results of their creative intellectual work. Start changing legislation against the pressure of current copyright holders towards a better and more human world where any published content is considered common property and free to be re-used. Legislation must protect the author’s right to be honored and reminded as the author, but the autor’s revenue is not a legal issue. There are better ways to motivate creativity and innovation than accounting for the usage of „intellectual property“

Und dann gab es noch ein Feld „Why is this important?“, in dem ich schrieb:

As a result of the digital revolution, legislations which protect the interests of copyright holders are becoming absurd. Enforcing laws that try to account for the usage of „intellectual property“ causes immense work to our juridic systems. Current copyright laws hender creativity and innovation instead of sustaining them.

Lesestoff

Meine Idee ist nicht neu. Mein Beitrag besteht vermutlich darin, dass ich sie einer für alle verständlichen Weise zu formulieren suche, inklusive Demokraten, Kapitalisten und Christen.

• Ich selbst hatte meinen Vorschlag erstmals im Juli in Englisch formuliert: Copyright in the Digital Single Market

• In der Wikipedia gibt es zwei Artikel, die sich teilweise überlappen: Opposition to copyright und Copyright abolition

• Lawrence Lessigs Buch „Freie Kultur“ hat mir gefallen, aber ich gehe weiter als er. Lessig will die Idee vom geistigen Eigentum nicht loslassen.

• Stallman sagt eigentlich auch, dass geistiges Eigentum eine Illusion ist: Did You Say “Intellectual Property”? It’s a Seductive Mirage. Er scheint allerdings die beiden wesentlich unterschiedlichen Rechte zu ignorieren, die momentan als „copyright“ in einen Topf geworfen werden.

• Dass Patente den Wettbewerb und die Innovation eher behindern als fördern, und dass das gesamte System abgeschafft werden sollte, lese ich auch in The Case Against Patents, Michele Boldrin and David K. Levine, The Journal of Economic Perspectives, Vol. 27, No. 1 (Winter 2013), pp. 3-22, im Kommentar dazu von Karsten Gerloff und vom Economist).